Bürgermeister Robert Freitag zum Budget 2010

Es kommen finanziell spanndende Zeiten auf österreichs Gemeinden zu!
Da der Bund aufgrund der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 weniger an Steuern eingenommen hat, gibt es ab 2010 leider auch wesentlich weniger an Ertragsanteilen zu verteilen. Bei den Ertragsanteilen handelt es sich um jenen Ertrag aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, der den Gemeinden aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes zusteht.

Gleichzeitige Belastung durch Erhöhung der Pflichtbeiträge
Auf der anderen Seite ist jede Gemeinde verpflichtet, unseren Sozialstaat mitzufinanzieren. Dies geschieht durch Beiträge wie z.B. für den Krankenanstaltenfonds, die Sozialhilfeumlage oder die Jugendwohlfahrtsumlage. In diesen Bereichen gibt es Steigerungen zwischen 9 und 12%.

273.000 Euro weniger
In Zahlen ausgedrückt bedeuten die Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen, bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflichbeiträge, eine Belastung unseres Gemeindehaushalts in Höhe von rund 273.000 Euro.
Nach dem Verlust der Kommunalsteuern durch die Schließung der Zuckerfabrik vor nicht allzu langer Zeit ein weiterer tiefer Einschnitt in die Finanzkraft unserer Gemeinde.
Zudem wurden bereits getätigte Zugesagen des Landes Niederösterreich für Unterstützung im Rahmen der Finanzsonderaktion nicht eingehalten und Wohnbauförderungsmittel zum Bau der Wohnungsanlage am alten Sportplatz lassen noch immer auf sich warten.

Trotzdem alles im grünen Bereich in Hohenau
Trotz dieser beängstigend klingenden Nachrichten kann ich Sie beruhigen, verehrte Hohenauerinnen und Hohenauer.
In der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember konnte ich dem Gemeinderat einen ausgeglichenen Voranschlag für das Haushaltsjahr 2010 vorlegen.
Rund ein Drittel der österreichischen Gemeinden ist dazu gar nicht mehr in der Lage. Der Voranschlag wurde einstimmig angenommen.

Sparen ist angesagt
Natürlich ist im Budget der Sparstift sehr dominant. Die angeführten Verluste wurden durch Einsparungen auf der Ausgabenseite kompensiert. Dies schlägt sich vor allem im außerordentlichen Haushalt nieder, wo Projekte veranschlagt werden, und wo lediglich 110.000 Euro für Straßen und Wege Berücksichtigung fanden (zum Vergleich 2009 waren es noch 888.000 Euro).

Unterstützungen bleiben aufrecht
Ab 2013 wird Erholung prognostiziert. Ich bitte um Verständnis, dass der Gürtel zukünftig etwas enger geschnallt werden muss.
Ein sehr wichtiges Anliegen war es mir, notwendige Unterstützungen wie z.B. Subventionen für unsere Vereine oder Heizkostenzuschüsse für sozial Bedürftige, aufrecht erhalten zu können.
Das ist trotz der eingangs erwähnten, enormen finanziellen Belastungen gelungen!
Die Fortführung von Projekten, wie z.B. die Ortkerngestaltung, sollte durch Eigenleistungen und Einsparungen gelingen.

Ihr Bürgermeister
Robert Freitag